Montag, 26. Februar 2018

Bericht aus dem Grossen Gemeinderat Winterthur

Nach der positiven Volksabstimmung für die einheitliche Zuständigkeit bei Einbürgerungen, hat der Gemeinderat nun die Details geregelt. Anstoss für das neue Verfahren gab eine Motion, die Katrin Cometta-Müller (GLP) mit eingereicht hat. Der Staatskundetest wird ab der neuen Legislatur schriftlich absolviert und kann mehrere Male wiederholt werden. Er muss wie der Deutschtest vor Einreichung des Einbürgerungsgesuchs absolviert werden. Somit sind die Tage der Bürgerrechtskommission gezählt. Am 9. April 2018 wird Rahel Comfort als Vertreterin der GLP/PP-Fraktion zusammen mit den sechs Kommissionsmitgliedern die letzten Einbürgerungswilligen befragen.

Auflösung Kommission Verselbstständigung Stadtwerk

Die Grünliberalen bedauern, dass die Arbeiten zur Verselbstständigung von Stadtwerk vorzeitig abgebrochen werden. Stadtwerk steht vor grossen Herausforderungen – sei es durch die Strommarktliberalisierung oder durch den technologischen Fortschritt – und braucht deshalb flexible Strukturen und rasche Entscheidungswege. Stadtwerk muss dringend modern und zukunftsfähig aufgestellt werden. Die Grünliberalen sind einer Verselbstständigung gegenüber offen, jedoch nicht einer Privatisierung: Die politische Kontrolle muss im Rahmen der Eigentümerstrategie gewährleistet bleiben.

Gleichzeitig kritisieren die Grünliberalen, dass Stadtwerk – auch mit der bestehenden Rechtsform – deutlich innovativer und ökologischer sein müsste. Es kann nicht sein, dass sich Stadtwerk auf satten Gewinnen auf Kosten der Kunden ausruht und dabei den Anschluss an die Zukunft verpasst. Entsprechend wird sich die GLP dafür einsetzten, dass von Seite Stadtwerk im Bereich erneuerbaren Energien mehr Projekte und Innovationen kommen auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft. Auch bei den Tarifen erwarten wir eine Reduktion, da die Gewinne auf Energienetzen ohne Wahlfreiheit basieren.